Die Europäische Union fordert von Twitter, YouTube und Facebook, dass sie "illegale Hassrede" innerhalb von 24 Stunden zensieren, wobei sie auch "Falschnachrichten" dazuzählen, ein Begriff, der so weit gefasst ist, dass er auch völlig legitime Nachrichteninhalte umfassen kann.
Nachdem sie sich darüber beschwerten, dass die Zensur zu lange dauert, haben die EU Kommissare damit gedroht, neue Gesetze zu erlassen, falls der "nichtlegislative Weg" nicht funktioniert.
EU Justizkommissarin Vera Jourova sagte der Financial Times:
"Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Sozialen Medienkonzerne ihrer wichtigen Rolle gerecht werden und ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssen, wenn es um Phänomen wie Onlineradikalisierung, illegale Hassrede oder Falschnachrichten geht."
Die Tatsache, dass die EU "Falschnachrichten" im selben Kontext wie Dschihadistenpropaganda nennt ist sehr beunruhigend. Die ehemalige UKIP Chefin Diane James sagte bereits gegenüber Breitbart, das die EU Definition von Hassrede "so vage ist, dass sie am Ende nicht nur Hassrede ersticken könnte, sondern die Redefreiheit allgemein," wobei sie hinzufügte, dass das Thema von den nationalen Parlamenten entschieden werden soll und nicht von der ungewählten EU Kommission.
Wie wir bereits ausführlich gezeigt haben wird die Kontroverse um "Falschnachrichten" von den Mainstream Medien ausgenutzt, um völlig legitime alternative Nachrichtenquellen zu diskreditieren, darunter auch linke Nachrichtenmagazine, die sich kritisch über Hillary Clinton äußerten.
"Naked Capitalism", eine der von der Washington Post als "Falschnachrichtenverbreiter" gebrandmarkten Internetseiten, wird die Zeitung nun auf Verleumdung verklagen. CBS News listete auch InfoWars.com als "Falschnachrichtenverbreiter" auf.
Bei der ersten Liste mit "Falschnachrichten", die in den Mainstream Medien zirkulierte, kam heraus, dass sie von einem linksextremen sozialen Gerechtigkeitskrieger erstellt wurde, der über eine klare politische Neigung verfügt, während die zweite Liste von Glenn Greenwald als "Schwarzliste im Stile von McCarty" gebrandmarkt wurde. Greenwald warf der Wahshington Post vor, mit der Liste "ganz offenbar rücksichtslos und ungeprüfte Vorwürfe" in den Raum zu stellen.
YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft haben inzwischen versprochen, "ihre Bemühungen zu intensivieren, extremistische Inahlte von ihren Internetseiten zu entfernen, indem sie eine gemeinsame Datenbank aufbauen."
Diese Datenbank, in der die Unternehmen "digitale Fingerabdrücke" von Inhalten sammeln, die als "extremistisch" eingestuft werden, wird es ermöglichen, das Material weit schneller als bislang zu löschen.
Angesichts der Tatsache, dass die EU,[..] mittlerweile auch EU kritische Einstellung als extremistisch einstuft, ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis legitimer Widerpruch gesetzlich ins Visier genommen wird.
Im Original: EU Demands Social Media Websites Censor “Fake News” Within 24 Hours
